Neues Denken statt GroKo-Stillstand

Die diesjährige Dreikönigskundgebung stand unter dem Motto "Eine neue Generation Deutschland". Die Politik muss die großen Herausforderungen der Zukunft aufgreifen, statt Konfliktthemen nur mit Geld zuzuschütten. Der Koalitionsvertrag der angehenden Großen Koalition verheißt jedoch nur ein ambitionsloses "Weiter so". Wichtige Weichenstellungen für den künftigen Wohlstand Deutschlands bleiben aus.

Im Koalitionsvertrag findet sich keine Trendwende zur weltbesten Bildung, keine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus. Notwendig sind spürbare Entlastungen und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, stattdessen wird unter Schwarz-Rot die Steuer- und Abgabenlast weiter steigen. Statt Flexibilisierung und Investitionen in Deutschlands künftige Wettbewerbsfähigkeit gibt die Große Koalition Geld für Rentengeschenke auf Kosten der jüngeren Generationen aus. Mit der Abkehr von Stabilität und Eigenverantwortung in der Eurozone dürften deutsche Sparer künftig für unsolide Finanzpolitik in anderen Teilen einer europäischen Transferunion haften. Und im kritischen Bereich der Asylpolitik lässt der Koalitionsvertrag etwa beim Familiennachzug keine klare Haltung erkennen.

Mit der GroKo bekommt Deutschland eine Regierung, die wesentliche Zukunftsfragen vertagt und jegliche Prinzipientreue vermissen lässt. Dieser Entwicklung werden wir Freie Demokraten als konstruktive Oppositionskraft entgegentreten. Die FDP will Trendwenden in Deutschland erreichen – und sie steht zu ihrem Wort. Wir nehmen die Aufgabe an, jetzt entschlossener denn je für eine echte Erneuerungsagenda und die Modernisierung des Landes einzutreten.

Auszüge aus der Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner am 06.01.2018 in Stuttgart

Die vollständige Rede finden Sie hier.